Am Samstag, den 22. November 2014 fand die diesjährige Mitgliederversammlung der Deutsch-Iranischen Juristenvereinigung im Kempinski Atlantik Hotel Hamburg statt.

I. Bericht über die Mitgliederversammlung

Der Vorstand stellte die Aktivitäten des Vereins im Jahre 2014 vor. Neben dem Familienrecht, hat die DIJV einen neuen Schwerpunkt auf die Deutsch-Iranischen Handelsbeziehungen und dem Wirtschaftsrecht gelegt.

Nadjma Yassari stellte ihr neu erschienenes Buch „Die Brautgabe im Familienvermögensrecht“ vor. Ferner berichtet sie über zwei neue Gesetzesnovellen im Iran. Ein Gesetz regelt die Embryospende im Iran an nicht zeugungsfähige Paare. Das Gesetz regelt nicht die erbrechtliche Stellung des mittels einer Embryospende gezeugten Kindes im Verhältnis zu seinen genetischen sowie seinen rechtlichen/zeugenden Kindern. Ferner wurde über das neue Adoptionsgesetzt berichtet.

Encyeh Sadr wies auf ihren Vortrag über die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Ölförderung hin, den sie am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht im April 2014 gehalten hatte. Ferner sprach sie über das ICC Youth Arbitrators Forum in Teheran/Iran an dem auch das Mitglied Herr Dr. Justus Jansen teilnahm. Bei der Gelegenheit habe dieser auch die iranische Rechtsanwaltskammer besichtigt.

Bahram Ardehali berichtete von dem Nowruz-Wirtschaftsforum 2014 in Hamburg, an dem erstmalig auch DIJV Mitglieder teilgenommen haben. Im Übrigen berichtete Bahram Ardehali, dass künftig ein breiterer Kreis angesprochen und auch Nichtmitglieder zu den DIJV-Veranstaltungen eingeladen werden sollen. Hierbei soll der Trend zu mehr wirtschaftsbezogenen Themen beibehalten bleiben.

Ferner berichtete Bahram Ardehali über das Vorhaben, eine Praktikantenbörse einzurichten und Praktikanten und Referendare aus Deutschland und dem Iran, wechselseitig an Kanzleien zu vermitteln.

Ebenfalls schlug Bahram Ardehali ferner vor, Arbeitsgruppen mit thematischen Schwerpunkten einzurichten, wobei sich nach einem Meinungsaustauch mit den Mitgliedern zunächst auf die Themenschwerpunkte Familienrecht und Wirtschaftsverkehr geeinigt wurde. Letzterer umfasse insbesondere das Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht sowie das Schiedsrecht.

Marjam Waladan informierte schließlich über den regelmäßigen Stammtisch, der sich im Jahr 2014 etabliert hat und auch künftig fortgesetzt wird.

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung fand eine Vortragsreihe zu wirtschaftsbezogenen Themen statt.

II. Bericht über die Vortragsreihe

Zunächst referierte Encyeh Sadr, Rechtsanwältin aus Teheran und Vorstandmitglied der DIJV über das Coorporate Governance im Iran.

Encyeh Sadr gab einen Überblick über das iranische Gesellschaftsrecht, die verschiedenen Gesellschaftsformen sowie deren Organe.

Im Anschluss referierte Michael Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer e. V. über die laufenden Verhandlungen der P5+1 und dem Iran über die Beilegung des Nuklearstreits, deren Einigungsfrist unmittelbar vor dem Ablauf stand.

Herr Tockuss berichtete über das wachsende Interesse der deutschen Wirtschaft an dem iranischen Markt und über die im Jahre 2014 gestiegenen Exporte. Zugleich wies er auf die Schwierigkeiten hin, die aus dem Sanktionsregime und dessen Nebenfolgen hierbei erwuchsen.

Schließlich referierte Cyrus Zahedy über das deutsche Aufenthaltsrecht im Zusammenhang mit wirtschaftlichem Engagement in Deutschland.

Hierbei ging Cyrus Zahedy insbesondere auf die Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 1 AufenthG ein.